Bezugnahme auf Ratsvorlage – ÖPNV-Ausweitung / Förderantrag

Im Folgenden möchte die Stadtbus Gütersloh GmbH Bezug nehmen auf die heutigen Berichterstattungen (14. Dezember 2023) zum Thema „ÖPNV-Ausweitung / Förderantrag“:

Die Stadtbus Gütersloh GmbH bemüht sich seit geraumer Zeit in Abstimmung mit der Stadtverwaltung um Fördermittel aus dem Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV). Aufgrund der angespannten Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung nun, zum aktuellen Zeitpunkt von diesem Förderprojekt Abstand zu nehmen.

In der für die Ratssitzung am 15. Dezember 2023 erstellten Beschlussvorlage ist davon die Rede, dass der Stadt nach derzeitiger Schätzung nach dem Förderzeitraum jährliche Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro entstehen. Diese Summe entspricht aus Sicht von Stadtbus-Geschäftsführer Ralf Libuda nicht der vollständigen rechnerischen Darstellung: „Hier wurden lediglich die Kosten vor Einnahmen berücksichtigt. Wir streben einen nachhaltigen Ergebniseffekt von rund 1,9 Millionen Euro an.“ Bedeutet: Die finanzielle Belastung für die Stadt würde nach dem Förderzeitraum faktisch deutlich geringer ausfallen als in der Beschlussvorlage dargestellt. 

„Wir wollen und müssen die wichtigen Weichen für eine Mobilitätswende in Gütersloh jetzt stellen“, betont Libuda. „Die Entscheidung bezüglich des Förderantrags ist eine Entscheidung auf Jahre. Wir müssen die lokale Mobilitätswende weiter und mit großer Kontinuität anschieben. Auch mit Blick auf die Klimawende.“ Denn: Schon im Masterplan Klimafreundliche Mobilität und dem Klimaschutzkonzept der Stadt Gütersloh wurde einst beschlossen, die Leistungen im kommunalen ÖPNV-Angebot als Maßnahme zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes auszuweiten. Und auch hier knüpft das Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV), um dessen Mittel sich die Stadtbus Gütersloh GmbH bewirbt, an. Ziel ist es schließlich, ganzheitliche Mobilitätskonzepte mit Modellcharakter und dem Ziel der CO₂-Reduzierung zu fördern. Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung, den CO₂-Preis nochmals deutlich schneller zu erhöhen, wird die Bürger gerade bei den Spritkosten im Individualverkehr direkt belasten.

Vorausgesetzt, es gelänge der Stadtbus Gütersloh GmbH, Fördermittel in Höhe von 11 Millionen Euro zu erhalten, dann könnten in Gütersloh künftig nicht nur mehr Stadtbus-Linien fahren. „Wir bemühen uns im Rahmen des Förderaufrufs auch um Unterstützung für Investitionen in fünf Elektro-Busse und acht neue Shuttle-Fahrzeuge mit reinem elektrischen Antrieb. Zudem könnte mit einem positiven Förderbescheid auch das E-CarSharing-Angebot deutlich erweitert werden – um bis zu acht Standorte. Investitionen in digitale Service-Angebote (z. B. digitale Dashboards) wären bei vollem Förder-Umfang ebenfalls enthalten. All das zahlt auf den Ausbau und die Etablierung eines ganzheitlichen und barrierefreien Mobilitätsangebots ein, von dem auch alle Stadtteile profitieren würden“, so Libuda. Und im Übrigen könne so auch eine Lösung für die Stellplatz-Problematik im Wohnungsbau geschaffen werden. Doch all das ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich der Stadtrat am 15. Dezember nicht gegen die Beteiligung der Stadtbus Gütersloh GmbH am Förderprogramm entscheidet.

„Wir dürfen den Anschluss in Gütersloh nicht verpassen – es ist an der Zeit, etwas zu tun. Sollte dies nun nicht gelingen, dann wäre die Erweiterung des ÖPNV-Angebots in Gütersloh für Jahre ausgebremst. Das Förderprogramm bietet uns eine einmalige Chance. Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Bund – nicht zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage – auch in den kommenden Jahren Fördermittel für diese Zwecke bereitstellt.“ Die volle Kostenbelastung könnten zukünftig für ein Projekt in vergleichbarer Größenordnung und ohne Förderung drastisch höher ausfallen und könnten nach derzeitigem Stand weder von der Stadtbus Gütersloh GmbH noch von der Stadt ohne weitere Anstrengungen getragen werden. Libuda: „Das treibt uns an, die Weichen für die Ausweitung des ÖPNV-Angebots jetzt zu stellen – für die Menschen in Gütersloh und für klimafreundliche Mobilität in unserer Stadt. Es ist eine zukunftsweisende Entscheidung, die im Rat getroffen wird.“